Die IAA will uns öffentlich Plätze nehmen? Nicht mit uns! Mach mit und „Reclaim the Streets!“ Komm am Samstag, den 21.08.2021, zu unserer angemeldeten Kundgebung und lerne uns und weitere Bündnisse gegen die IAA kennen.

Mit einem bunten Programm aus einer Podiumsdiskussion zwischen den Bündnissen, einem Vortrag zu Greenwashing, einem verkürzten Aktionstraining, einem Kulturprogramm und vielem mehr holen wir uns den öffentlichen Raum zurück! Sei dabei und zeige, dass wir eine konsequente Mobilitätswende anstatt Autoverkaufsshows brauchen!

📆 Samstag, 21.08.2021

⏰ 14-20.00 Uhr

📍Arcisstraße, auf Höhe des Haupteingangs der TU München

Achtung: Wir nehmen die pandemische Lage auch bei niedrigen Inzidenzen ernst. Bitte komme daher mit Maske und nur, wenn du keine der gängigen Symptome aufweist. Querdenker:innen und rechte Aktuer:innen sind nicht willkommen und werden konsequent ausgeschlossen!

The alliance #noIAA was founded in Munich in early 2021 and sees itself as part of the global movement for climate justice. The civic and disobedient protests drove the International Motor Show (German abbreviation: IAA) away from Frankfurt. As Munich’s alliance, we’re continuing where they left off.

Car companies are trying to avoid another defeat in Munich by making the IAA appear ecological. But in spite of all their attempts at greenwashing, the IAA remains a symbol of profit maximisation at the costs of humans, the environment and the climate.

The expansion of car traffic as well as the unabated car production and state subsidies by the state continue to fuel social and ecological crises. Unmitigated carbon emissions of the transport sector aggravate the climate crisis. Its consequences disproportionately affect poorer people and people of the global south. Furthermore, car traffic requires entensive land usage and is detrimental to health through noise, stress and fine particulate matter.

The use of public spaces (Marienplatz, Odeonsplatz, Köngisplatz and others) for the IAA was decided in non-public council meetings lacking civic and democratic control. The Green Party voted for the promotion of the IAA as well, prioritizing local corporate interests over environmental protection.

We advocate for a radical transition of the transport system – not some day, but now. Many people remain forced to use cars at high expense in many places. Alternative fuels alone are not the solution. Our aims are mostly car-free cities and very limited car traffic in rural areas. We need more space for pedestrians and cyclists as well as a highly extended, ticket-free local public transport system with higher wages and better working conditions for employees. Further construction of highways and streets must be stopped.

In the face of the climate crisis, the number of cars needs to be reduced drastically and the socio-ecological transition of the car industry needs to be started. In doing so, all possibilities for a conversion need to be seized and working hours need to be reduced with full wage compensation. The establishment of equivalent employment in the sector for ecological transition has to be intensely promoted. This process needs to be organised in cooperation with employees and social security needs to be guaranteed.

For the transition of the transport system, we need to disempower car companies and democratise economic decision making.

Seit Anfang 2021 gibt es eine neue Gruppe. Sie heißt #noIAA München. Die Gruppe gehört zur weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit. Klimagerechtigkeit ist Klimaschutz, der sozial gerecht ist für die ganze Welt. In Frankfurt gab es 2019 die Internationale Automobilausstellung (IAA). Autokonzerne wollen Autos verkaufen. Deshalb zeigen sie dort Autos. Viele Menschen in Frankfurt haben sich dagegen gewehrt. 2021 soll die IAA nach München kommen. Dagegen möchte sich die Gruppe #noIAA wehren.

Die Autokonzerne wollen in München Erfolg und keine Proteste. Deswegen wollen sie so tun, als ob Autos umweltfreundlich wären. Das nennt man auch Greenwashing. Aber in Wirklichkeit bleibt die IAA ein Zeichen für Profitmaximierung. Profitmaximierung ist, wenn reiche Menschen sogar noch mehr Geld bekommen. Die IAA und die Autoindustrie schaden Menschen, Umwelt und Klima. Mit diesem Schaden verdienen sie Geld.

Die Klimakrise und die sozialen Krisen werden schlimmer, wenn wir gleich viele oder mehr Autos nutzen. Der Verkehr stößt seit Jahrzehnten sehr viel CO2 aus. Dadurch wird die Klimakrise schlimmer. Das ist vor allem für arme Menschen und Menschen in ärmeren Ländern sehr schlimm. In Deutschland verbraucht der Autoverkehr sehr viel Platz. Autos machen Lärm, Stress und schädliche Gase. Das macht Menschen krank.

Die IAA wird große öffentliche Flächen nutzen. Dann stehen Autos auf dem Marienplatz, dem Odeonsplatz, dem Königsplatz und vielen mehr. Das hat der Stadtrat so entschieden. Bei der Entscheidung konnten Menschen nicht zusehen und deshalb hatten sie keinen Einfluss darauf. Auch die Partei die Grünen war für die IAA. Die Wirtschaft in München ist ihnen also wichtiger als der Umweltschutz.

Die Gruppe #noIAA will eine radikale Verkehrswende. Das ist eine starke Veränderung des Verkehrs. Wir wollen das jetzt. An vielen Orten müssen Menschen Autos nutzen. Es gibt keine Alternativen. Das ist sehr teuer für sie. Alternative Antriebe wie Elektromobilität reichen für diese Veränderung nicht. Autos sollen in Städten selten sein. Es soll weniger Autos auf dem Land geben. Wir brauchen Platz für Fahrradfahren und Zufußgehen. Wir brauchen mehr Busse, Trambahnen, Ubahnen und Züge. Diese sollen nichts kosten. Die Angestellten wie Busfahrende sollen besser bezahlt werden. Ihre Arbeitsbedingungen sollen besser sein. Das heißt zum Beispiel: Sie sollen sich in der Arbeit wohl fühlen und die Arbeit sicher behalten können. Es darf keine neuen Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen geben. Und sie sollen nicht verlängert werden.

Wegen der Klimakrise müssen wir viel weniger Autos haben. Die Autoindustrie muss verändert werden. Sie soll sozial und ökologisch werden. Wir müssen alles in der Autoindustrie verändern, das verändert werden kann. Die Angestellten sollen weniger arbeiten müssen. Sie sollen aber auch gleich viel verdienen. Wir wollen neue Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Bereichen. Angestellte aus der Autoindustrie sollen in diesen neuen Arbeitsplätzen arbeiten können. Diese Veränderung sollen sie selbst mitbestimmen können. Sie sollen sichere Arbeitsplätze haben. Wenn sie eine Zeit lang keine Arbeit haben, dann müssen sie genug Geld für sich und ihre Familie bekommen.

Für die Verkehrswende müssen wir den Autofirmen die Macht wegnehmen. Die Menschen sollen die Entscheidungen über die Wirtschaft treffen.

Auch 2019 wollte die IAA sich in Frankfurt als „Plattform für Mobilitätswende“ ausgeben, doch das Greenwashing um elektrifizierte SUVs ging nicht auf: Statt Begeisterung schlug der Autoindustrie Widerstand entgegen! (1)

Bereits am 05. September stiegen 22 Greenpeace Aktivist*innen auf die Dächer der beworbenen Luxusautos und hielten während Merkels Eröffnungsrede Plakate mit der Aufschrift „Klimakiller“ in die Höhe (2). Und so startete die 68. IAA in Frankfurt als Krise für die Autohersteller: Am Freitag, den 13. September, blockierten Aktivist:innen den innerstädtischen Verkehr, am Samstag kamen etwa 18 000 Demonstrierende mit dem Fahrrad aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet über Autobahnen und Bundesstraßen angeradelt und legten großflächig den Verkehr lahm. Bei der anschließenden Demonstration mit rund 25 000 Teilnehmenden traten Kinder, Familien, Jung und Alt vereint für eine konsequente Verkehrswende ein (1).

Das Bündnis #aussteigen, das den zivilgesellschaftlichen Protest organisierte, umfasst den ADFC, Attac, den BUND, Campact, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, die Naturfreunde Deutschland und den VCD (3).

Am Sonntag folgte die ungehorsame Blockade der Eingänge des Messegeländes: Rund 1000 Demonstrierende um das breite Bündnis Sand im Getriebe blockierten mehrere Eingänge und Zufahrten zur IAA und störten mit ihren Körpern massiv das Geschäft (4). Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe, kommentiert: „Wer über die IAA redet, kommt an den Protesten nicht vorbei.“ (1)

Die Aktivist*innen machten die IAA 2019 zum Debakel für die Autokonzerne - die Automesse wies weniger Besuchende und mehr Protest auf. Nach fast 70 Jahren wurde die IAA durch die Aktivist:innen zu einem solchen Misserfolg, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) sich für eine angebliche „Neuausrichtung“ einen neuen Ort suchen musste (5). Da diese Neuausrichtung hin zur „Plattform für Mobilitätswende“ bereits 2019 anvisiert wurde, steht wohl eher die Frage im Raum, ob der VDA München aufgrund der ansässigen Unternehmen für eine auto-affinere Stadt hält und sich hier wieder mehr Zuspruch erhofft. In München solle es angeblich "ruhiger ... zugehen" und der VDA erhofft sich ganz nostalgisch ohne unschöne Proteste den Klimakiller Auto zu bewerben (6).

Als #noIAA Bündnis haben wir keinen geringeren Anspruch, als die IAA auch aus München zu verjagen und der Autoindustrie und Politik zu zeigen, dass die Mobilitätswende überfällig und im ganzen Land gefordert ist.

Mehr Informationen zum Bündnis Sand im Getriebe: https://sand-im-getriebe.mobi/

Quellen

  1. https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-09/iaa-frankfurt-protest-sand-im-getriebe-verkehrswende-klimaschutz
  2. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/tausende-beim-klima-protest-gegen-die-iaa-in-frankfurt,iaa-demonstrationen-100.html
  3. https://www.iaa-demo.de/presse
  4. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/auto-von-morgen/attac-und-sand-im-getriebe-aktivisten-behindern-den-zugang-zur-iaa-besucher-muessen-geduld-aufbringen/25016936.html
  5. https://www.t-online.de/auto/neuvorstellungen/id_87243238/iaa-verlaesst-frankfurt-nur-noch-drei-staedte-im-rennen.html
  6. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-2021-messe-konzept-1.4954003
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Am 19. Februar 2020 entschied eine große Mehrheit des damaligen Münchener Stadtrats hinter verschlossenen Türen, die Stadt München als Austragungsort für die IAA zu bewerben (1). So stimmten die Koalition aus CSU und SPD, die FDP, die Bayernpartei und auch die Grünen für die Autoverkaufsshow (2). Die Grünen vertrauen auf die Neuausrichtung des VDAs hin zu einer IAA als Plattform für nachhaltige Mobilität (3). Dass eine wirklich nachhaltige Mobilität - nämlich die drastische Reduzierung von Automobilen - nicht dem Geschäftsmodell der Autolobby (VDA) entsprechen kann, wird dabei außen vor gelassen.

Der Feriensenat des Stadtrates beschloss zudem am 29. April 2020 - ebenso in nicht-öffentlichen Sitzungen - 6,3 Hektar (!) öffentlicher Fläche für den Greenwashing-Part der IAA bereitzustellen. Nicht einmal die Bezirksausschüsse wurden in die Entscheidung eingebunden, den Königsplatz, Wittelsbacherplatz, Odeonsplatz, Max-Josephs-Platz und Marienplatz sowie die Ludwigstraße der allgemeinen gesellschaftlichen Nutzung zu entziehen und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) für die IAA zur Verfügung zu stellen (4). Die Plätze werden weiterhin öffentlich zugänglich sein, was die Reichweite der zuletzt schwächer besuchten IAA praktischerweise erhöht.

So wird unsere Innenstadt durch den Auf- und Abbau weitaus länger als nur vom 7.-12. September mit der Auto-Werbeshow IAA besetzt sein. Zu den Sitzungen hinter verschlossenen Türen ohne demokratische und gesellschaftliche Kontrolle sagt Stadtrat Christian Vorländer von der SPD, es hätte schnell gehen müssen, da die Messe die Verträge abschließen wollte (5). Und so wurde die Aussicht auf Erträge über partizipative, demokratische Entscheidungsprozesse gestellt. Es ist also nicht verwunderlich, dass Umweltverbände sich in einem offenen Brief gegen die IAA stellen und die Rücknahme der Vergabe unserer Innenstadt an einen der einflussreichsten Lobbyverbände Deutschlands, den VDA, fordern (6).

Quellen

  1. https://spd-rathausmuenchen.de/news/messe-iaa-in-muenchen-spd-fordert-fokus-auf-mobilitaet-der-zukunft/
  2. Gespräch mit beteiligter Person aus Rathaus
  3. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/offiziell-iaa-kommt-nach-muenchen-berlin-geschlagen-art-489028
  4. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/iaa-in-muenchen-umweltschuetzer-ueben-kritik-art-564247
  5. https://www.tz.de/muenchen/stadt/iaa-muenchen-kritik-stadtrat-marienplatz-naturschutz-konzept-streit-affront-zr-13756748.html
  6. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/iaa-muenchen-umweltverbaende-kritik-beschluss-1.4908116
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Wer wir sind:

Das Bündnis #noIAA wurde Anfang 2021 gegründet und versteht sich als Teil der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der zivilgesellschaftliche und ungehorsame Protest hat die Internationale Automobilausstellung (IAA) aus Frankfurt vertrieben. Daran knüpfen wir als Münchner Bündnis an. Mehr zu den Ereignissen in Frankfurt

Die Autokonzerne versuchen nun in München eine erneute Niederlage zu vermeiden und verpassen der IAA einen grünen Anstrich. Doch allen Greenwashing-Bemühungen zum Trotz – die IAA bleibt weiterhin ein Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima.

Der Ausbau des Autoverkehrs sowie die Aufrechterhaltung der Autoproduktion und deren staatlicher Förderung befeuern die sozialen und ökologischen Krisen weiter. Die konstant hohen CO2-Emissionen des Verkehrssektors verschärfen die Klimakrise. Deren Folgen treffen weltweit besonders ärmere Menschen, vor allem im globalen Süden. Gleichzeitig führt der Autoverkehr lokal zu Flächenverbrauch sowie zu Gesundheitsschäden durch Lärm, Stress und Feinstaub.

Die Nutzung des öffentlichen Raums (Marienplatz, Odeonsplatz, Königsplatz u.v.m.) für die IAA wurde ohne gesellschaftliche und demokratische Kontrolle in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats beschlossen. Auch die Grünen haben der Bewerbung um die IAA zugestimmt und stellen damit den Wirtschaftsstandort München über den Umweltschutz. Mehr zur Entscheidung für die IAA in München

Wir setzen uns für eine radikale Verkehrswende ein – nicht irgendwann, sondern jetzt. Noch sind vielerorts Menschen zur kostenintensiven Autonutzung gezwungen. Alternative Antriebe allein sind keine Lösung. Unser Ziel sind weitgehend autofreie Städte und autoarme ländliche Regionen. Wir brauchen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie einen massiv ausgebauten, ticketfreien Nahverkehr mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Bau von Autobahnen, Schnell- und Bundesstraßen muss sofort gestoppt werden. Hier ein vertiefender Text über unsere Vorstellungen einer radikalen Verkehrswende.

Angesichts der Klimakrise muss die Anzahl der Autos drastisch reduziert werden und der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie beginnen. Dabei müssen alle Möglichkeiten zur Konversion ausgeschöpft und die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Die Schaffung gleichwertiger Arbeitsplätze in Bereichen, die dem ökologischen Umbau dienen, muss massiv gefördert werden. Dieser Prozess muss mit den Beschäftigten gemeinsam organisiert werden und die soziale Absicherung aller garantieren.

Für die Mobilitätswende müssen wir die Autokonzerne entmachten und Wirtschaftsentscheidungen demokratisieren.

Auftakt Bündnis #noIAA – Aktivist*innen machen gegen Automesse mobil

Diesen Mittwoch stellte das Anfang 2021 gegründete Bündnis #noIAA im Rahmen einer ersten Protestaktion seine politischen Forderungen vor. #noIAA vereint Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen, die die Automesse IAA in München ablehnen.

In einem Schauspiel um Verkehrsminister Scheuer, VDA-Vorständin Müller und BMW-Anteilseignerin Klatten malten die Aktivist*innen ein Auto grün an, um das „Greenwashing“ der IAA Mobility zu versinnbildlichen. In Form einer Kunstaktion stellten die Aktivist*innen eine eigene „Automobilausstellung“ auf den Marienplatz, die mit ironischen Verkaufsschildern auf die politischen Missstände hinwies. Dieser zählt zu den zahlreichen öffentlichen Plätzen, die im September durch die IAA vereinnahmt werden. Darüber hinaus verurteilt das Bündnis die enge Kooperation der Stadt mit dem VDA und konfrontierte die Mitglieder des zeitgleich stattfindenden Mobilitätsausschusses des Münchener Stadtrates mit seinen Forderungen.

Statt der Ausrichtung der Automesse in München fordert #noIAA:

  • eine radikale Verkehrswende
  • ein weitgehend autofreies München
  • einen massiv ausgebauten, ticketfreien Nahverkehr
  • die sozial-ökologische Konversion der Automobilindustrie

Dazu erklärt Michael Jäger (Fridays for Future München):

Die konstant hohen CO2-Emissionen des Verkehrssektors verschärfen die globale Klimakrise, unter der vor allem Menschen im Globalen Süden leiden. Für eine drastische Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen ist eine sozial-ökologische Verkehrswende daher unabdingbar. Die CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors sind allerdings seit 1990 nicht nennenswert gesunken und damit unvereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und unserer globalen Verantwortung. Dieser können wir nicht mit einer bloßen Elektrifizierung des Autoverkehrs mit unverändert enormen Material-, Energie-, und Platzverbrauch gerecht werden, sondern nur mit dramatisch weniger Autos.

Harald Pürzel (Vorsitzender ver.di München) betont die Perspektive der Beschäftigten:

München braucht einen starken öffentlichen Personennahverkehr – und für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeitsbedingungen sowie Löhne, die dem Mieten- und Preisniveau in unserer Stadt angemessen sind. München braucht ein Verkehrskonzept, das Energieverbrauch und CO2-Ausstoß senkt und mehr Raum für Fußgänger und Radler schafft. München braucht Perspektiven für die Beschäftigten der im Wandel begriffenen Automobilindustrie. Was München aber bestimmt nicht braucht, sind Sonderfahrspuren und Propaganda für übermotorisierte Produkte der Automobilindustrie. Deshalb hat sich die Gewerkschaft ver.di dem #noIAA-Bündnis angeschlossen.

Das Antikapitalistische Klimatreffen München kritisiert die hinter der IAA stehenden Parteien:

Was das Greenwashing bei der IAA zeigt: Die Grünen versuchen noch die Klimabewegung zu täuschen. SPD und CSU haben nicht mal diesen Anspruch. Die Klimakrise können wir nur durch Druck von der Straße und in den Betrieben bekämpfen. Ohne eine demokratisch organisierte Wirtschaft werden wir an der Isar kein Feierabendbier mehr trinken, sondern in einem ausgetrockneten Flussbett um das letzte Pfützchen streiten. Wir werden solange Widerstand gegen die Zerstörung des Klimas für die Profite der Automobilkonzerne leisten, bis nur noch die Esel in Hellabrunn I- AA schreien.
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Plakataktion – Klimagerechtigkeit statt Profitmaximierung

Am frühen Montagmorgen übertackerten Aktivist*innen im Rahmen einer Aufklärungskampagne Partei-Plakate mit gestalteten Plakaten, die den Fokus auf das gemeinwohlfeindliche Agieren der Automobilindustrie richten. Aufgeführt wurden unter anderem der gleichbleibend hohe CO2-Ausstoß, die Profite der Autohersteller auf Kosten des globalen Südens sowie Umweltzerstörung und Flächenverbrauch. Als Präsentierflächen nutzten die Klimaschützer*innen Plakatständer derjenigen Parteien, die im vergangenen Jahr der Austragung der internationalen Automobilausstellung (IAA) am Standort München zugestimmt haben – das waren neben CSU und SPD, der FDP und der Bayernpartei auch die Grünen.

Das breite Bündnis #noIAA vereint Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen, die die Automesse IAA in München ablehnen. Michael Jäger, Sprecher des Bündnis kritisiert: „Zugunsten der Profitmaximierung der Automobilhersteller BMW, Daimler, Tesla und Co. nehmen wir verheerende Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden in Kauf. Auch Elektroautos lösen unsere Probleme nicht, sie verlagern sie nur. Das Greenwashing der Industrie wird weder Rohstoffkriege verhindern, noch wird es die Klimakatastrophe aufhalten!“ Die Aktivist*innen entschieden sich wohl für das Aktionsformat, da „es trotz der pandemischen Lage umsetzbar ist und gleichzeitig eine wirksame Methode darstellt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Sauerei zu lenken! Die Entscheidung zur IAA ist höchst undemokratisch gefallen, nicht einmal die Bezirksausschüsse wurden in die Vergabe unserer öffentlichen Plätze miteinbezogen. So wurde die Aussicht auf Erträge über partizipative, demokratische Entscheidungsprozesse gestellt.“

Die Plakate regen darüber hinaus auch zum Nachdenken an und knüpfen an die Forderungen des Bündnisses an. Sprecherin Lisa Poettinger erklärt: „Eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende ist für Klimagerechtigkeit notwendig. Darüber hinaus ergeben sich aber auch noch weitere Vorteile: Wir fordern einen massiv ausgebauten, ticketfreien öffentlichen Nahverkehr, sodass Mobilität für alle überall zugänglich ist und kein Privileg mehr darstellt. Dies kann nur mit der massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einhergehen. Durch das Wegfallen der meisten Parkplätze ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit. Es wird Platz frei für nachhaltige Verkehrsformen, aber auch Kultur, Wohnen und Naherholung. Eine solche konsequente Verkehrswende wird durch die IAA nicht vorangetrieben werden, da dies nicht dem Geschäftsmodell der Autolobby (VDA) entspricht.“

Statt der Ausrichtung der Automesse in München fordert #noIAA:

  • eine radikale Verkehrswende
  • ein weitgehend autofreies München
  • einen massiv ausgebauten, ticketfreien Nahverkehr
  • die sozial-ökologische Konversion der Automobilindustrie

Zum kommenden nationalen dezentralen Fairkehrswendewochenende am 5. und 6.Juni hat das Bündnis bereits Planungen aufgenommen.

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News:

Unterstützer*innen:

Selbstverständnis des #noIAA Bündnis

  • Wir sind ein Bündnis aus Organisationen, die die IAA grundsätzlich ablehnen und deren politische Perspektive über das bestehende Wirtschaftssystem hinausweist.
  • Bei uns sind alle willkommen, für die es selbstverständlich ist, dass Diskriminierung - unter anderem Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Antisemitismus und Islamophobie - in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.
  • In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.

Stellungnahme des Münchner
IAA-Bündnisses zur Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie bestimmt unseren Alltag jetzt schon seit über einem Jahr - und wird uns wahrscheinlich auch noch den nächsten Sommer begleiten. Wir sind der Überzeugung, dass unser Protest auch während der Pandemie auf die Straße getragen werden muss. Die Klimakrise macht während Corona keine Pause. Dabei haben wir mit Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln auf unseren Demonstrationen gute Erfahrungen gemacht.

Es ist richtig, die Corona-Maßnahmen des Staates zu kritisieren, die die Auswirkungen der Pandemie auf das Privatleben der arbeitenden Menschen auslagern. Gleichzeitig distanzieren wir uns von rechten Akteuren wie Querdenken, die die Existenz des Virus an sich leugnen oder die sofortige Beendigung aller Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fordern.

Faschistische Gruppen nutzen Querdenken zur Vernetzung und Verankerung. Hier zeigt sich die Strategie der Neuen Rechten, durch Verschwörungstheorien einen ideologischen Zusammenschluss reaktionärer Kräfte zu erreichen. Außderdem finden sie dort einen Anschlusspunkt an das vom Abstieg bedrohte Kleinbürgertum und Menschen in prekären Verhältnissen.

Diese neu-rechte Strategie muss durch klare Abgrenzung und klassenbewusstem Antifaschismus bekämpft werden. Eine Zusammenarbeit mit Querdenker:innen auf dem Münchner IAA-Bündnis ist daher ausgeschlossen.